ZVI 2021, 78

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2021 RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungInsO § 134 Abs. 1; BGB § 242Keine Insolvenzanfechtung gem. § 134 Abs. 1 InsO bei treuwidrigem Verhalten der Schuldnerin InsO§ 134 BGB§ 242 LG Bochum, Urt. v. 04.09.2020 – 2 O 74/20LG BochumUrt.4.9.20202 O 74/20

Leitsätze der Redaktion:

1. Der Insolvenzverwalter kann eine auf § 134 Abs. 1 InsO gestützte Klage nicht gewinnen, wenn ein treuwidriges Verhalten der Schuldnerin bei ihrer unentgeltlichen bzw. rechtsgrundlosen Leistung (hier: rechtsgrundlose Zahlung von Mieten für nicht existierende Container) in Rede steht; dieses treuwidrige Verhalten der Schuldnerin muss sich der Insolvenzverwalter zurechnen lassen.
2. Ein treuwidriges Verhalten liegt vor, wenn die Schuldnerin zur Vertuschung betrügerischer Machenschaften rechtsgrundlos Mieten für nicht existierende Container an die Beklagte gezahlt hat, bereits zuvor aber diese nicht existierenden Container an die Beklagte verkauft und den gezahlten Kaufpreis vereinnahmt hatte.

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