ZVI 2021, 68

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2021 RechtsprechungEröffnungsverfahrenInsO § 305 Abs. 1 Nr. 1Prüfungskompetenz des Insolvenzgerichts für das Vorliegen einer persönlichen Beratung i. S. d. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO InsO§ 305 LG Oldenburg, Beschl. v. 30.11.2020 – 16 T 596/20 (nicht rechtskräftig; AG Oldenburg)LG OldenburgBeschl.30.11.202016 T 596/20nicht rechtskräftigAG Oldenburg

Leitsätze der Redaktion:

1. Das Gesetz verlangt allgemein hohe Qualitätsstandards auf Seiten der Schuldnerberatungsstellen, die im Rahmen der Zulassung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO i. V. m. dem niedersächsischen Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung (Nds.AGInsO) geprüft werden und nur entsprechend geeigneten Beratungsstellen die Rechtsberatung in diesem Bereich erlauben. Diese Handlungsstandards gehen zu Recht von der Notwendigkeit einer persönlichen Beratung zwischen Beratungsstelle und dem Ratsuchenden aus. Eine bloß telefonisch durchgeführte Beratung genügt diesen Anforderungen nicht.
2. Das Insolvenzgericht ist berechtigt zu prüfen, ob eine persönliche Beratung den beschriebenen Qualitätsstandards genügt.

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