ZVI 2021, 62

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2021 RechtsprechungSchuldnerberatung und SchuldenbereinigungInsO § 287 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 2Zur Unzulässigkeit eines weiteren isolierten RSB-Antrages nach rechtskräftigem Zurückweisungsbeschluss über einen ersten RSB-Antrag InsO§ 287 InsO§ 20 BGH, Beschl. v. 01.10.2020 – IX ZA 3/20 (LG Gera)BGHBeschl.1.10.2020IX ZA 3/20LG Gera

Leitsätze der Redaktion:

1. Die § 287 Abs. 1, § 20 Abs. 2 InsO lassen dann keinen Raum für weitere Anträge auf Restschuldbefreiung im nämlichen Insolvenzverfahren, wenn ein erster RSB-Antrag rechtskräftig als unzulässig verworfen worden ist. Daran ändert nichts, dass beim ersten RSB-Antrag ein unzulänglicher Hinweis die Frist des § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO nicht in Lauf setzt. Denn damit werden nur Rechtsnachteile ausgeglichen, die durch die strenge gerichtliche Hinweispflicht vermieden werden sollen.
2. Der erforderliche Nachteilsausgleich wird allerdings schon durch den einen im Falle eines unzulänglichen Hinweises ohne Bindung an die Frist des § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO zulässigen Antrag auf Restschuldbefreiung erreicht. Die Möglichkeit zur Stellung weiterer Anträge würde die Rechtsnachteile überkompensieren.

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