ZVI 2020, 59
Leitsätze der Redaktion:
1. In einem (zweiten) Insolvenzverfahren über ein im Rahmen eines (ersten) Insolvenzverfahrens gem. § 35 Abs. 2 InsO freigegebenes Sondervermögen kommt die Erteilung der Restschuldbefreiung nicht in Betracht, weil es sich bei dem zweiten Insolvenzverfahren nicht um ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person handelt.
2. Dies gilt auch dann, wenn es der Schuldner trotz entsprechenden gerichtlichen Hinweises im Rahmen des ersten Insolvenzverfahrens versäumt hatte, einen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung zu stellen.
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