ZVI 2020, 59

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2020 RechtsprechungEröffnungsverfahrenInsO §§ 287, 35 Abs. 2Keine Möglichkeit der RSB in einem Insolvenzverfahren über das freigegebene Sondervermögen InsO§ 287 InsO§ 35 AG Mannheim, Beschl. v. 18.07.2019 – 4 IN 1331/19 (rechtskräftig)AG MannheimBeschl.18.7.20194 IN 1331/19rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. In einem (zweiten) Insolvenzverfahren über ein im Rahmen eines (ersten) Insolvenzverfahrens gem. § 35 Abs. 2 InsO freigegebenes Sondervermögen kommt die Erteilung der Restschuldbefreiung nicht in Betracht, weil es sich bei dem zweiten Insolvenzverfahren nicht um ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person handelt.
2. Dies gilt auch dann, wenn es der Schuldner trotz entsprechenden gerichtlichen Hinweises im Rahmen des ersten Insolvenzverfahrens versäumt hatte, einen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung zu stellen.

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