ZVI 2020, 57

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2020 RechtsprechungSchuldnerberatung und SchuldenbereinigungVwGO § 123 Abs. 1 Satz 2Erforderlichkeit der Anerkennung einer bereits in einem anderen Bundesland tätigen Schuldnerberatungsstelle VwGO§ 123 OVG Münster, Beschl. v. 30.10.2019 – 4 B 1060/19 (VG Düsseldorf)OVG MünsterBeschl.30.10.20194 B 1060/19VG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine Schuldnerberatungsstelle, die aufgrund einer Anerkennung ihres Rechtsträgers in einem anderen Bundesland als Zweigstelle in Nordrhein-Westfalen tätig, schon nach altem Recht aber nicht selbst als geeignete Stelle anerkannt war, darf in Nordrhein-Westfalen erst tätig werden, sobald sie hier als geeignete Stelle anerkannt wird. Einer Übergangsregelung bedarf es nicht.
2. Unter dem Begriff der „Stelle“ war schon bisher nur die lokale Organisationsstruktur zu verstehen, die die Aufgaben nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO tatsächlich wahrnimmt.

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