ZVI 2018, 68

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2018 RechtsprechungRechtsprechung zum Umfang der Masse/MassegenerierungZPO §§ 851, 851c; AltZertG §§ 1, 5; EStG § 97; InsO §§ 35, 36Zur Pfändbarkeit des mittels eines Riester-Vertrages angesparten Vermögens ZPO§ 851 ZPO§ 851c AltZertG§ 1 AltZertG§ 5 EStG§ 97 InsO§ 35 InsO§ 36 BGH, Versäumnisurt. v. 16.11.2017 – IX ZR 21/17 (LG Stuttgart)BGHVersäumnisurt.16.11.2017IX ZR 21/17LG Stuttgart

Leitsätze des Gerichts:

1. Wenn und soweit das in einem Altersvorsorgevertrag i. S. d. §§ 1, 5 AltZertG angesparte Kapital aus gefördertem Altersvorsorgevermögen, geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträgen oder gezahlten Zulagen stammt, ist es auch dann unpfändbar, wenn der Schuldner berechtigt ist, den Altersvorsorgevertrag jederzeit zu kündigen.
2. Die Unpfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrags tritt nur ein, soweit der Altersvorsorgevertrag im Zeitpunkt der Pfändung förderfähig war, ein Antrag auf eine Zulage (§ 89 EStG) für die entsprechenden Beitragsjahre (§ 88 EStG) bereits gestellt war und die Voraussetzungen für eine Zulage (§§ 83 ff. EStG) vorlagen oder eine Zulage bereits gewährt worden war.

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