ZVI 2018, 63

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2018 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenZPO § 117 Abs. 2Keine PKH bei fehlenden Darlegungen zur Bestreitung des Lebensunterhaltes ZPO§ 117 BGH, Beschl. v. 16.11.2017 – IX ZA 21/17 (OLG Hamburg)BGHBeschl.16.11.2017IX ZA 21/17OLG Hamburg

Leitsatz des Gerichts:

Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde kann mangels Bedürftigkeit nicht bewilligt werden, wenn der Antragsteller, der nach eigenen Angaben weder über Einkommen noch Vermögen verfügt, nicht darlegt, wie er seinen Lebensunterhalt bestreitet und die Kosten der Vorinstanzen aufgebracht hat.

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