ZVI 2017, 73
Leitsatz der Redaktion:
Eine Vorsatzanfechtung scheidet aus, wenn der Schuldner mit den von ihm zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträgen über einen Zeitraum von mehreren Monaten mit zwei und gelegentlich drei Monaten in Rückstand ist. In einem solchen Fall liegt es trotz Strafandrohung (§ 266a StGB) nicht fern, dass der Schuldner lediglich einen nur vorübergehenden Liquiditätsengpass überwinden will.
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