ZVI 2017, 71

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2017 RechtsprechungEröffnetes Verfahren InsO § 112; BGB § 985Zur Passivlegitimation des Schuldners bei Anspruch des Vermieters auf Räumung einer Mietwohnung InsO§ 112 BGB§ 985 AG Köln, Teilurt. v. 29.07.2016 – 206 C 29/16 (rechtskräftig)AG KölnTeilurt.29.7.2016206 C 29/16rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Für den Anspruch des Vermieters auf Räumung einer vom Schuldner genutzten Mietwohnung ist nicht der Insolvenzverwalter, sondern der Schuldner passivlegitimiert.
2. Eine Kündigung durch den Vermieter gegen den Schuldner kommt in Betracht, wenn ein zweimonatiger Verzug mit der Mietzahlung vorliegt und die Kündigung bereits vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgesprochen worden ist. § 112 InsO sperrt dann nicht.

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