ZVI 2016, 83
Leitsätze der Redaktion:
1. Eine nach der Insolvenzeröffnung entstehende Steuerschuld für Einkünfte, die während der Nachlassverwaltung aufgrund der Anlage von Mitteln des Nachlasses erzielt werden, ist eine Masseverbindlichkeit i. S. d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 324 Abs. 1 InsO.
2. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus der Insolvenzmasse (hier: den Mitteln des Nachlasses) an das FA entrichtete Steuerabzugsbeträge können gem. § 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG nur auf Steuerschulden angerechnet werden, die zu den Masseverbindlichkeiten i. S. d. § 55 Abs. 1 InsO (hier: i. V. m. § 324 Abs. 1 InsO) gehören. Nur in Höhe eines nach Anrechnung der Zahlungen auf nachinsolvenzlich begründete Steuerschulden verbliebenen Überschusses kann ein Erstattungsanspruch zu Gunsten der Masse entstehen.
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