ZVI 2016, 66

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2016 Rechtsprechung Eröffnetes Verfahren BGB § 204 Abs. 1 Nr. 14Verjährungshemmung durch Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen PKH-Antrags nur bei Mitteilung der richtigen Anschrift des Schuldners durch Gläubiger BGB§ 204 BGH, Urt. v. 10.09.2015 – IX ZR 255/14 (OLG Frankfurt/M.)BGHUrt.10.9.2015IX ZR 255/14OLG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Prozesskostenhilfe hemmt nur dann die Verjährung, wenn der Gläubiger die richtige Anschrift des Schuldners mitgeteilt hat.

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Bekanntgabe des Antrags demnächst nach dessen Einreichung veranlasst wird.

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