ZVI 2016, 59

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2016 Rechtsprechung Eröffnetes Verfahren GewO §§ 12, 35 Abs. 1, 6; InsO § 80; ZPO § 240Keine Unterbrechung eines gerichtlichen Verfahrens über eine Gewerbeuntersagung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens GewO§ 12 GewO§ 35 InsO§ 80 ZPO§ 240 BVerwG, Urt. v. 15.04.2015 – BVerwG 8 C 6.14 (VGH München ZVI 2014, 150) +BVerwGUrt.15.4.2015BVerwG 8 C 6.14VGH MünchenZVI 2014, 150

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gewerbetreibenden führt nicht zur Unterbrechung des gerichtlichen Verfahrens über eine Gewerbeuntersagung.
2. Der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO maßgebliche Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung gilt auch für den Anwendungsbereich des § 12 Satz 1 GewO (Fortentwicklung der Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urt. v. 2. 2. 1982 – BVerwG 1 C 146.80, BVerwGE 65, 1, 2 ff.). Daher bewirkt ein erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens eröffnetes Insolvenzverfahren nicht die Rechtswidrigkeit einer Gewerbeuntersagung wegen einer auf ungeordneten Vermögensverhältnissen beruhenden Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden.
3. § 12 Satz 1 GewO normiert kein Verbot der Vollstreckung von Gewerbeuntersagungen für die Dauer des Insolvenzverfahrens.

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