ZVI 2015, 79

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2015Rechtsprechungzur Restschuldbefreiung und StundungInsO §§ 4, 4a; ZPO § 114Keine Erstreckung der Verfahrenskostenstundung auf Kosten für einen im Rahmen des Insolvenzverfahrens eingelegten RechtsbehelfInsO§ 4InsO§ 4aZPO§ 114BGH, Beschl. v. 09.10.2014 – IX ZA 20/14 (LG Oldenburg)BGHBeschl.9.10.2014IX ZA 20/14LG Oldenburg

Leitsatz des Gerichts:

Die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens erstreckt sich nicht auf im Rahmen des Insolvenzverfahrens für einen Rechtsbehelf anfallende Kosten. Für diese Kosten gelten die Regelungen über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe entsprechend.

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