ZVI 2014, 64

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2014Rechtsprechungzum Umfang der Masse/MassegenerierungInsO § 36 Abs. 4; ZPO §§ 850c, 850eZur Zusammenrechnung einer deutschen und einer italienischen Altersrente im Rahmen einer VerbraucherinsolvenzInsO§ 36ZPO§ 850cZPO§ 850eBGH, Beschl. v. 21.11.2013 – IX ZB 22/12 (LG Berlin)BGHBeschl.21.11.2013IX ZB 22/12LG Berlin

Leitsatz der Redaktion:

Ein deutscher Rentenversicherungsträger ist nicht dadurch beschwert, dass eine insolvenzgerichtliche Entscheidung gem. § 36 Abs. 4 InsO, § 850e ZPO anordnet, dass die deutsche und die italienische Altersrente des Schuldners von ihm – dem Rentenversicherungsträger – zusammenzurechnen und der pfändbare Betrag an den Schuldner auszukehren sei.

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