ZVI 2014, 64

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2014Rechtsprechungzum Umfang der Masse/MassegenerierungInsO § 36 Abs. 4; ZPO §§ 850c, 850eZur Zusammenrechnung einer deutschen und einer italienischen Altersrente im Rahmen einer VerbraucherinsolvenzInsO§ 36ZPO§ 850cZPO§ 850eBGH, Beschl. v. 21.11.2013 – IX ZB 22/12 (LG Berlin)BGHBeschl.21.11.2013IX ZB 22/12LG Berlin

Leitsatz der Redaktion:

Ein deutscher Rentenversicherungsträger ist nicht dadurch beschwert, dass eine insolvenzgerichtliche Entscheidung gem. § 36 Abs. 4 InsO, § 850e ZPO anordnet, dass die deutsche und die italienische Altersrente des Schuldners von ihm – dem Rentenversicherungsträger – zusammenzurechnen und der pfändbare Betrag an den Schuldner auszukehren sei.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2022 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell