ZVI 2014, 62

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2014Rechtsprechungzum eröffneten VerfahrenInsO § 35 Abs. 2, §§ 87, 89; StVG §§ 1, 6a Abs. 8; FahrzVollstrVermG ND § 1Keine Fahrzeugzulassung trotz Freigabe gem. § 35 Abs. 2 InsO bei Zahlungsrückständen des SchuldnersInsO§ 35InsO§ 87InsO§ 89StVG§ 1StVG§ 6aFahrzVollstrVermG ND§ 1VG Lüneburg, Beschl. v. 10.10.2013 – 1 B 72/13 (rechtskräftig)VG LüneburgBeschl.10.10.20131 B 72/13rechtskräftig

Leitsatz des Gerichts:

Die Fahrzeugzulassung darf in Niedersachsen grundsätzlich auch dann von der Zahlung von Gebühren und Auslagen aus vorangegangenen Zulassungsvorgängen abhängig gemacht werden, wenn über das Vermögen des Fahrzeughalters ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: