ZVI 2014, 57

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2014Rechtsprechungzum eröffneten VerfahrenInsO §§ 184, 302 Nr. 1, § 283 Abs. 1; ZPO § 256 Abs. 1Zulässigkeit eines isolierten Widerspruchs gegen den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung durch den eigenverwaltenden SchuldnerInsO§ 184InsO§ 302InsO§ 283ZPO§ 256BGH, Urt. v. 10.10.2013 – IX ZR 30/13 (OLG Brandenburg)BGHUrt.10.10.2013IX ZR 30/13OLG Brandenburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Schuldner kann seinen Widerspruch gegen den angemeldeten, nicht titulierten Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens mit der negativen Feststellungsklage gegen den Gläubiger weiter verfolgen.

2. Der eigenverwaltende Schuldner kann seinen Widerspruch auf den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beschränken.

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