ZVI 2013, 78

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2013RechtsprechungRestschuldbefreiung und StundungInsO § 296 Abs. 1 Satz 1Beeinträchtigung der Befriedigung i.S.d. § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO auch bei Verkürzung eines Anspruchs der StaatskasseInsO§ 296BGH, Beschl. v. 21.06.2012 – IX ZB 265/11 (LG Kempten)BGHBeschl.21.6.2012IX ZB 265/11LG Kempten

Leitsatz der Redaktion:

Eine Beeinträchtigung der Befriedigung i.S.d. § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO liegt auch dann vor, wenn die Ansprüche von Massegläubigern verkürzt werden; hierzu zählt auch die Staatskasse als Gläubigerin der Verfahrenskosten.

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