ZVI 2013, 71

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2013RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungGVG § 13; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 6; InsO §§ 129 ff.Zivilrechtsweg für Klage aus Insolvenzanfechtung von Beitragszahlungen an Sozialeinrichtung des privaten RechtsGVG§ 13ArbGG § 2ArbGG § 4InsO§ 129BGH, Beschl. v. 06.12.2012 – IX ZB 84/12 (OLG Frankfurt/M. ZIP 2012, 1880)BGHBeschl.6.12.2012IX ZB 84/12OLG Frankfurt/M.ZIP 2012, 1880

Leitsatz des Gerichts:

Für die Anfechtung von Beitragszahlungen eines Arbeitgebers an eine Sozialeinrichtung des privaten Rechts ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.

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