ZVI 2013, 64

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2013RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungZPO § 850e Nr. 3; InsO § 36 Abs. 4Zuständigkeit des Prozessgerichts für die Überprüfung einer dem Drittschuldner obliegenden Zusammenrechnung von Geld- und Naturalleistungen gem. § 850e Nr. 3 ZPOZPO§ 850eInsO§ 36BGH, Beschl. v. 13.12.2012 – IX ZB 7/12 (LG Wiesbaden)BGHBeschl.13.12.2012IX ZB 7/12LG Wiesbaden

Leitsatz des Gerichts:

Hat der Drittschuldner bei der Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens Geld- und Naturalleistungen zusammengerechnet, kann der Schuldner eine niedrigere Bewertung der Naturalleistungen nur im Wege der Klage vor dem Prozessgericht erreichen; ein beim Insolvenzgericht eingereichter Festsetzungsantrag gegen den Treuhänder ist unzulässig.

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