ZVI 2012, 81

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2012RechtsprechungWohlverhaltensperiode und RestschuldbefreiungInsO § 290 Abs. 1 Nr. 6Unverhältnismäßigkeit der Versagung der Restschuldbefreiung bei Korrektur von Falschangaben durch den Schuldner vor Aufdeckung durch DritteInsO§ 290AG Göttingen, Beschl. v. 11.11.2011 – 74 IK 89/09AG GöttingenBeschl.11.11.201174 IK 89/09

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Versagung der Restschuldbefreiung ist unverhältnismäßig, wenn der Schuldner Falschangaben korrigiert, bevor dies von dritter Seite aufgedeckt oder ein Versagungsantrag gestellt worden ist.

2. Eine „Heilung“ ist im eröffneten Verfahren auch in Verbraucherinsolvenzverfahren möglich (a.A. BGH, Beschl. v. 16.12.2010 – IX ZB 63/09, ZVI 2011, 232 = ZIP 2011, 133 = ZInsO 2001, 197, 198 = NZI 2011, 114).

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