ZVI 2011, 66

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2011RechtsprechungEröffnetes InsolvenzverfahrenSGB I § 55; ZPO § 771Zum Schutz des einen Ehegatten gegen Zwangsvollstreckung in Bankkonto, das der andere Ehegatte allein unterhältSGB I§ 55ZPO§ 771AG Prüm, Urt. v. 27.10.2010 – 6 C 167/10 (rechtskräftig)AG PrümUrt.27.10.20106 C 167/10rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Unterhält ein Ehegatte ein Bankkonto und wird in dieses Konto wegen einer gegen den Ehegatten gerichteten Forderung die Zwangsvollstreckung betrieben, steht dem anderen Ehegatten, zu dessen Gunsten auf dem Konto eine Zahlung eingeht, gegen die Kontopfändung kein vollstreckungsrechtlicher Schutz zu. Ein solcher Schutz folgt auch nicht aus § 55 Abs. 1 SGB I.

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