ZVI 2010, 58

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2010Rechtsprechungzum eröffneten InsolvenzverfahrenInsO §§ 129, 140; BGB §§ 163, 535, 1123, 1124, 1192; ZPO §§ 829, 865Zur Anfechtbarkeit des durch Pfändung einer künftigen Mietforderung des Insolvenzschuldners entstandenen PfandrechtsInsO§ 129InsO§ 140BGB§ 163BGB§ 535BGB§ 1123BGB§ 1124BGB§ 1192ZPO§ 829ZPO§ 865BGH, Urt. v. 17.09.2009 – IX ZR 106/08 (OLG Schleswig) +BGHUrt.17.9.2009IX ZR 106/08OLG Schleswig

Leitsätze des Gerichts:

1. Pfändet ein Gläubiger eine künftige Mietforderung des Schuldners gegen einen Dritten, richtet sich der für die Anfechtung des Pfändungspfandrechts maßgebliche Zeitpunkt nach dem Beginn des Nutzungszeitraums, für den die Mietrate geschuldet war (Bestätigung von BGH, Urt. v. 30.1.1997 – IX ZR 89/96, ZIP 1997, 513 für den Anwendungsbereich der InsO).

2. Ist das durch Pfändung der Mietforderung entstandene Pfandrecht anfechtbar, weil der Nutzungszeitraum, für den die Mieten geschuldet sind, in der anfechtungsrelevanten Zeit begonnen hat, führt es nicht zur Annahme eines masseneutralen Sicherheitentauschs, dass die Mietforderung zugleich in den Haftungsverband einer Grundschuld fällt.

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