ZVI 2008, 84

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2008RechtsprechungWohlverhaltensperiode und RestschuldbefreiungRBerG § 1 Abs. 1; InsO § 290 Abs. 1Fehlende Berechtigung eines in Liechtenstein ansässigen für einen Schweizer Gläubiger tätigen Inkassounternehmens für Antrag auf Versagung der RestschuldbefreiungRBerG§ 1InsO§ 290LG Kiel, Beschl. v. 09.05.2006 – 13 T 22/06 (rechtskräftig; AG Kiel)LG KielBeschl.9.5.200613 T 22/06rechtskräftigAG Kiel

Leitsätze des Gerichts:

1. Der durch ein bevollmächtigtes Inkassounternehmen gestellte Antrag gem. § 290 Abs. 1 InsO, die Restschuldbefreiung zu versagen, ist wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG unwirksam.
2. Das gilt auch dann, wenn es sich um ein Inkassounternehmen mit Sitz in Liechtenstein handelt, das für einen Gläubiger mit Sitz in der Schweiz tätig wird.
3. Die dem in Liechtenstein ansässigen Inkassounternehmen durch den Schweizer Gläubiger erteilte Vollmacht ist als Prozessvollmacht für das deutsche gerichtliche Insolvenzverfahren, § 4 InsO, §§ 78 ff. ZPO, unwirksam, weil die der Erteilung der Vollmacht zugrunde liegende Vereinbarung gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG, § 134 BGB insoweit nichtig ist und die Nichtigkeit auf die Vollmacht durchschlägt.

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