ZVI 2008, 71

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2008RechtsprechungEröffnetes InsolvenzverfahrenInsO § 51 Nr. 1; BGB § 398; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. bZur Mitübertragung des Anspruchs auf den Rückkaufswert bei Sicherungsabtretung der Todesfallansprüche aus kapitalbildender Lebensversicherung durch den späteren InsolvenzschuldnerInsO§ 51BGB§ 398EStG§ 10BGH, Urt. v. 13.06.2007 – IV ZR 330/05 (OLG Karlsruhe) +BGHUrt.13.6.2007IV ZR 330/05OLG Karlsruhe

Leitsätze des Gerichts:

1. Werden aus einer kapitalbildenden Lebensversicherung nur die Ansprüche auf den Todesfall zur Sicherheit abgetreten, gibt es für die Frage, ob damit zugleich der Anspruch auf den Rückkaufswert (nach Kündigung) abgetreten ist, keinen generellen Vorrang für seine Zuordnung zu den Ansprüchen auf den Todesfall (Fortführung von BGH, Urt. v. 18.6.2003 – IV ZR 59/02, VersR 2003, 1021, unter II 1 c).
2. Ob die Abtretung auch den Anspruch auf den Rückkaufswert erfasst, hat der Tatrichter vielmehr durch Auslegung der bei der Sicherungsabtretung abgegebenen Erklärungen unter Berücksichtigung der Parteiinteressen und des Zwecks des Rechtsgeschäfts zu ermitteln.
3. Haben danach Zedent und Zessionar mit der Beschränkung der Sicherungsabtretung auf den Anspruch auf den Todesfall das Ziel verfolgt, dem Sicherungsgeber mit Blick auf das Steueränderungsgesetz 1992 steuerliche Vorteile (Abzugsfähigkeit der Versicherungsprämien als Sonderausgaben und Steuerfreiheit der Kapitalerträge aus der Lebensversicherung) zu erhalten, ist im Regelfalle der Anspruch auf den Rückkaufswert nicht mit übertragen.

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