ZVI 2008, 55

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2008RechtsprechungSchuldenbereinigung und InsolvenzeröffnungsverfahrenGmbHG § 64 Abs. 2; ZPO § 138Keine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen zur Abwendung größerer Nachteile nach InsolvenzreifeGmbHG§ 64ZPO§ 138BGH, Beschl. v. 05.11.2007 – II ZR 262/06 (OLG Hamburg)BGHBeschl.5.11.2007II ZR 262/06OLG Hamburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Insolvenzverwalter genügt seiner Darlegungslast zum Merkmal der Überschuldung, wenn er eine Handelsbilanz mit dem Ausweis eines nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrages vorlegt und erläutert, ob und gegebenenfalls welche Abweichungen nach Insolvenzrecht bestehen und dass danach eine Überschuldung im insolvenzrechtlichen Sinne gegeben ist. Dabei hat er auf den Gegenvortrag des beklagten Geschäftsführers einzugehen.
2. Zahlungen des Geschäftsführers nach Insolvenzreife sind dann mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar i.S.d. § 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG, wenn durch sie größere Nachteile für die Insolvenzmasse abgewendet werden sollen (vgl. BGHZ 146, 264, 274 f. = ZIP 2001, 235, 238 m. Nachw.).

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