ZVI 2008, 49

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2008RechtsprechungSchuldenbereinigung und InsolvenzeröffnungsverfahrenZPO § 850b Abs. 1 Nr. 4Unpfändbarkeit einer Sterbegeldversicherung mit Versicherungssumme unterhalb des unpfändbaren Betrages trotz darüber hinaus gehender ÜberschussbeteiligungZPO§ 850bBGH, Beschl. v. 12.12.2007 – VII ZB 47/07 (LG Braunschweig)BGHBeschl.12.12.2007VII ZB 47/07LG Braunschweig

Leitsatz des Gerichts:

Ansprüche aus einer nur auf den Todesfall abgeschlossenen Lebensversicherung sind, auch wenn die Versicherungssumme 3.579 € übersteigt, nach § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO insoweit unpfändbar, als sie sich auf der Grundlage einer diesen Betrag nicht übersteigenden Versicherungssumme ergeben.

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