ZVI 2007, 96

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2007 ZVI-Dokumentation 

Gesetzentwurf zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung

Stand: 1. 1. 2006

Die Justizministerkonferenz hat im Herbst 2005 das Thema Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung aufgegriffen und eine Arbeitsgruppe unter Federführung der Länder Baden-Württemberg und Bayern beauftragt. Die Länder Baden-Württemberg und Bayern haben dann mit Stand vom 1. 1. 2006 einen Gesetzentwurf „zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung“ veröffentlicht. Dieser Entwurf wurde inzwischen von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe weiterberaten. Die Diskussion ist aber noch nicht abgeschlossen. Eine neuere Fassung der Überlegungen ist bis jetzt noch nicht veröffentlicht, sie wird erst für die Justizministerkonferenz am 28./29. 7. 2007 in Berlin vorgestellt werden. Nachfolgend wird der Länderentwurf (vgl. dazu auch Schmidt, ZVI 2007, 57) abgedruckt.

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