ZVI 2007, 92

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2007 Rechtsprechung Kosten und Vergütung BGB §§ 1908i, 1835 Abs. 3 und 4Rechtsanwaltsgebühren als Aufwendungsersatz des Anwaltsbetreuers eines mittellosen Betreuten auch trotz Versagung von Prozesskostenhilfe BGB§ 1908i BGB§ 1835 BGH, Beschl. v. 20.12.2006 – XII ZB 118/03 (BayObLG)BGHBeschl.20.12.2006XII ZB 118/03BayObLG

Leitsätze:

1. Zum Aufwendungsersatzanspruch eines zum Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts bei Erbringung anwaltsspezifischer Dienste für seinen mittellosen Betreuten. (Leitsatz des Gerichts)

2. Für außergerichtliche anwaltsspezifische Tätigkeiten, für die keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann (hier: allgemeine Tätigkeit im Zwangsvollstreckungsverfahren), steht einem Anwaltsbetreuer Aufwendungsersatz nach den vollen Regelgebühren zu. (Leitsatz der Redaktion)

3. Die Versagung begehrter Prozesskostenhilfe steht einer Abrechnung von Rechtsanwaltsgebühren als Aufwendungsersatz grundsätzlich nicht entgegen. (Leitsatz der Redaktion)

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