ZVI 2007, 81

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2007 Rechtsprechung Eröffneten Insolvenzverfahren InsO §§ 35, 36; SGB III § 216b; ZPO § 850e Nr. 2aErmittlung des pfändbaren Arbeitseinkommens eines Insolvenzschuldners nach Wechsel in eine BQG durch Zusammenrechnung von Transferkurzarbeitergeld und Aufstockungsbetrag InsO§ 35 InsO§ 36 SGB III§ 216b ZPO§ 850e LAG Hamm, Urt. v. 16.08.2006 – 2 Sa 385/06 (rechtskräftig)LAG HammUrt.16.8.20062 Sa 385/06rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Ist über das Vermögen eines Arbeitnehmers das Insolvenzverfahren gem. § 304 InsO eröffnet worden, kann der Insolvenzverwalter vom Arbeitgeber die Abführung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens zur Insolvenzmasse verlangen. Die Berechnung des dem Schuldner verbleibenden unpfändbaren Arbeitseinkommens richtet sich nach den Pfändungsschutzbestimmungen gem. §§ 850 ff. ZPO.
2. Bezieht der Schuldner, der aufgrund eines dreiseitigen Vertrages zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft gewechselt ist, neben dem Transferkurzarbeitergeld gem. § 216b SGB III einen Aufstockungsbetrag zur Sicherung seines bisherigen Nettoentgelts, handelt es sich um ein einheitliches Arbeitseinkommen. Eines Zusammenrechnungsbeschlusses gem. § 850e Nr. 2 bzw. 2a ZPO bedarf es nicht.

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