ZVI 2007, 78
Leitsätze der Redaktion:
1. Einkünfte, die ein selbstständig tätiger Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erzielt, gehören in vollem Umfange, ohne einen Abzug für beruflich bedingte Ausgaben, zur Insolvenzmasse.
2. Der Schuldner kann gem. § 850i ZPO beantragen, dass ihm von seinen durch Vergütungsansprüche gegen Dritte erzielten Einkünften ein pfandfreier Anteil belassen wird (Bestätigung v. BGH, Beschl. v. 20. 3. 2003 – IX ZB 388/02, ZVI 2003, 170).
3. Die Entscheidung über einen derartigen Antrag ist dem Insolvenzgericht durch die Vorschrift des § 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 InsO gesondert zugewiesen worden.
4. Wenn das Insolvenzgericht kraft besonderer Zuweisung funktional als Vollstreckungsgericht entscheidet, richtet sich der Rechtsmittelzug nach allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Vorschriften (st. Rspr. BGH, Beschl. v. 5. 2. 2004 – IX ZB 97/03, ZVI 2004, 732; BGH, Beschl. v. 6. 5. 2004 – IX ZB 104/04, ZVI 2004, 625; BGH, Beschl. v. 12. 1. 2006 – IX ZB 239/04, ZVI 2006, 58).
5. Behandelt ein Rechtspfleger die sofortige Beschwerde eines Insolvenzschuldners als Erinnerung und legt sie deshalb dem Abteilungsrichter des Insolvenzgerichts, statt dem Landgericht, vor, so begründet dies nicht die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zum BGH.
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