ZVI 2007, 70

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2007 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren InsO §§ 305, 309Zustimmungsersetzung zu Schuldenbereinigungsplan trotz Lohnabtretung für widersprechenden Gläubiger bei dauerhaftem Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze InsO§ 305 InsO§ 309 AG Nordhorn, Beschl. v. 21.11.2006 – 7 IK 68/06 (rechtskräftig)AG NordhornBeschl.21.11.20067 IK 68/06rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

Die Zustimmung eines Gläubigers zu einem Schuldenbereinigungsplan kann auch dann durch das Insolvenzgericht nach § 309 InsO ersetzt werden, wenn zugunsten des Gläubigers zwar eine Lohnabtretung erfolgt ist, das pfändbare Einkommen (hier: Verkäuferinnenentgelt von 650 €) aber dauerhaft unterhalb der Pfändungsfreigrenze liegt.

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