ZVI 2007, 67

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2007 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren ZPO §§ 720a, 807Anspruch des Gläubigers auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den Schuldner auch im Rahmen der Sicherungsvollstreckung ZPO§ 720a ZPO§ 807 BGH, Beschl. v. 26.10.2006 – I ZB 113/05 (LG Gießen)BGHBeschl.26.10.2006I ZB 113/05LG Gießen

Leitsatz des Gerichts:

Der Gläubiger kann im Rahmen der Sicherungsvollstreckung gem. § 720a ZPO von dem Schuldner auch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO verlangen.

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