ZVI 2006, 73
BDIU-Positionspapier zu Änderungen im Gerichtsvollzieherwesen
Bei den aktuellen Überlegungen zur Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens wird auch über den Vollstreckungsablauf und -schutz sowie über die Einbeziehung von Gerichtsvollziehern diskutiert (vgl. zuletzt Springeneer, ZVI 2006, 1). Zu den Änderungen in der Gerichtsvollzieherorganisation und zu Änderungen im System der Zwangsvollstreckung hat der Bundesverband Deutscher Inkassounternehmen (BDIU) am 20. 2. 2006 ein „Positionspapier zu Änderungen im Gerichtsvollzieherwesen“ verabschiedet. Es nimmt Stellung zu den Vorschlägen in dem 4. Zwischenbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Organisation des Gerichtsvollzieherwesens/Privatisierung“ (ZVI 2005, 510) und zu Vorschlägen zur Reform der Zwangsvollstreckung (vgl. Volltext vom 28. 2. 2006 unter www.rws-verlag.de). Nachfolgend wird das Positionspapier abgedruckt.
ZVI 2006, 74Inhaltsübersicht
- A. Stellungnahme des BDIU zur Änderung des Status der Gerichtsvollzieher (4. Zwischenbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Organisation des Gerichtsvollzieherwesens / Privatisierung“)
- I. Grundlagen
- 1. Problemstellung
- 2. Reformbestrebungen
- 3. Diskutierte Modelle zur Steigerung der Effektivität der Zwangsvollstreckung
- II. Effiziente Zwangsvollstreckung aus Gläubigersicht
- 1. Allgemeines
- 2. Begriff der Effizienz in der Zwangsvollstreckung
- 2.1 Gesetzgebung
- 2.2 Organisation der Mobiliarvollstreckung
- 3. Ist- und Soll-Zustand bei der Mobiliarvollstreckung
- 3.1 Exemplarische Mängel innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen der ZPO
- 3.2 Mängel im Gerichtsvollzieherwesen
- 3.3 Grundlegende Mängel
- III. Erforderliche Änderungen
- B. Stellungnahme zu einer Änderung des Status der Gerichtsvollzieher
- I. Der Gerichtsvollzieher als Freiberufler
- II. Erhöhung der Vollstreckungskosten
- 1. Grundlegendes
- 2. Erforderlicher Umfang einer Kostenerhöhung
- 2.1 Basiszahlen des BDIU (Gebührenaufkommen der Gerichtsvollzieher)
- 2.2 Basiszahlen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe
- 2.3 Maßgeblicher Umsatz
- 2.4 Bedarfsberechnung für eine Gebührenerhöhung
- 2.5 Ergebnis
- C. Stellungnahme zu dem Abschlussbericht der DGVB-Kommission „Strukturelle Änderungen in der Justiz“
- I. Übernahme der gesamten Zwangsvollstreckung der öffentlichen Hand
- 1. Vorschlag im Abschlussbericht
- 2. Begründung
- 3. Stellungnahme
- II. Forderungspfändung
- 1. Vorschlag im Abschlussbericht
- 2. Begründung
- 3. Stellungnahme
- 3.1 Rechtliche Gesichtspunkte
- 3.2 Vorteil der bestehenden Rechtslage
- 3.3 Keine Vorteile durch Einziehung von Drittschuldnergeldern durch Gerichtsvollzieher
- 3.4 Ratenzahlungsvereinbarungen durch Gerichtsvollzieher im Forderungspfändungsverfahren untunlich
- 3.5 Probleme bei komplexen Forderungspfändungen
- 3.6 Einheitliche Zuständigkeit im Rechtsbehelfsverfahren
- III. Zustellungen
- 1. Vorschlag im Abschlussbericht
- 2. Begründung
- 3. Stellungnahme
- IV. Tatsachenfeststellungen
- 1. Vorschlag im Abschlussbericht
- 2. Begründung
- 3. Stellungnahme
- V. Insolvenzverwaltungen
- 1. Vorschlag im Abschlussbericht
- 2. Begründung
- 3. Stellungnahme
- VI. Treuhänder im Insolvenzverfahren
- 1. Vorschlag im Abschlussbericht
- 2. Begründung
- 3. Stellungnahme
- VII. Sequestrationen
- 1. Vorschlag im Abschlussbericht
- 2. Begründung
- 3. Stellungnahme
- VIII. Beglaubigungen
- 1. Vorschlag und Begründung im Abschlussbericht
- 2. Stellungnahme
- IX. Freiwillige Versteigerungen
- 1. Vorschlag im Abschlussbericht
- 2. Begründung
- 3. Stellungnahme
- X. Wechsel- und Scheckprotest
- 1. Vorschlag im Abschlussbericht
- 2. Begründung
- 3. Stellungnahme
- XI. Beitreibung eigener Kosten
- 1. Vorschlag im Abschlussbericht
- 2. Begründung
- 3. Stellungnahme
- XII. Vorgerichtliches Mahnverfahren / „Abwendungsverfahren“
- 1. Vorschlag im Abschlussbericht
- 2. Vorgeschlagener Ablauf des Abwendungsverfahrens
- 3. Begründung
- 4. Stellungnahme
- 4.1 Unlauterer Wettbewerb beim Abwendungsverfahren
- 4.2 Abwendungsverfahren und Vollstreckung für Schuldner nicht unterscheidbar
- 4.3 Abwendungsverfahren nicht „rechtsstaatlicher“ als bestehende Rechtslage
- 4.4 Abwendungsverfahren bringt keine sinnvolle Entlastung der Justiz
- 4.5 Negative Kostenfolge für die Justiz
- XIII. Fazit
- D. Stellungnahme des BDIU zum Regelungsvorschlag „Sachaufklärung in der Vollstreckung wegen Geldforderungen“ der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts / Zwangsvollstreckungsverfahrens“
- I. Einleitung
- II. Funktion des Schuldnerverzeichnisses
- 1. Im Gesetzesentwurf vorgeschlagene Änderungen im Hinblick auf die Warnfunktion im Rechtsverkehr
- 1.1 Aussagekraft des Schuldnerverzeichnisses
- 1.2 Abkehr von der Warnfunktion des Schuldnerverzeichnisses im Gesetzesentwurf
- 1.3 Alternative zum Gesetzesentwurf
- 2. Zusammenfassung
- III. Änderung des Verfahrensablaufs
- 1. Einsichtnahme in Vermögensauskunft für weitere Gläubiger zu kompliziert
- 2. Zu komplizierter Weg zur Eintragung ins Schuldnerverzeichnis
- 3. Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers
- IV. Ergänzendes zu den einzelnen Vorschriften
- 1. § 753 Abs. 2 ZPO-E
- 2. § 754 ZPO-E
- 3. § 802c ZPO-E
- 4. § 802d Abs. 1 Satz 1 ZPO-E
- 5. § 802d Abs. 1 Satz 2 ZPO-E
- 6. § 802 f Abs. 1 ZPO-E
- 7. § 802 f Abs. 2 ZPO-E
- 8. § 882b ZPO-E
- V. Fazit
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