ZVI 2006, 54

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2006 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren ZPO § 788; ArbGG § 12 a Abs. 1 Satz 1Festsetzung von notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner auch bei (Anwalts-)Kosten aus Drittschuldnerprozess vor Arbeitsgericht ZPO§ 788 ArbGG§ 12 a BGH, Beschl. v. 20.12.2005 – VII ZB 57/05 (LG Traunstein)BGHBeschl.20.12.2005VII ZB 57/05LG Traunstein

Leitsatz des Gerichts:

1. Die dem Gläubiger in einem Drittschuldnerprozess entstandenen notwendigen Kosten können, soweit sie nicht beim Drittschuldner beigetrieben werden können, im Verfahren nach § 788 ZPO festgesetzt werden.
2. Das gilt hinsichtlich entstandener Anwaltskosten auch dann, wenn der Drittschuldnerprozess vor dem Arbeitsgericht geführt wird.

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