ZVI 2005, 99

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2005 Rechtsprechung Kosten und Vergütung InsVV § 8 Abs. 3; ZPO § 574Kein Unzulässigwerden einer Rechtsbeschwerde durch Klärung einer maßgeblichen Rechtsfrage (hier: Auslagenersatz in Folgejahren) in anderen Verfahren InsVV§ 8 ZPO§ 574 BGH, Beschl. v. 02.12.2004 – IX ZB 110/04 (LG Lübeck)BGHBeschl.2.12.2004IX ZB 110/04LG Lübeck

Leitsätze der Redaktion:

1. Durch die Beschlüsse vom 23. 7. 2004 (IX ZB 257/03 BGH, ZVI 2004, 502 und IX ZB 255/03, ZVI 2004, 555) ist die Auslegung des § 8 Abs. 3 InsVV zur Gewährung einer Auslagenpauschale für jedes Folgejahr der Insolvenz grundsätzlich geklärt.

2. Diese Klärung führt aber nicht zur Unzulässigkeit einer schon zuvor eingelegten Rechtsbeschwerde, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) es erfordert, dass eine Beschwerdeentscheidung, die der Rechtsprechung des Senates widerspricht, nicht rechtskräftig wird.

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