ZVI 2005, 96

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2005 Rechtsprechung Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung InsO §§ 287, 294, 309; AO § 37Keine Zustimmungsersetzung des Finanzamts bei außergerichtlichem Schuldenbereinigungsplan ohne Aufrechnungsmöglichkeit für Steuererstattungen InsO§ 287 InsO§ 294 InsO§ 309 AO§ 37 LG Hildesheim, Beschl. v. 02.11.2004 – 7 T 103/04 (rechtskräftig; AG Gifhorn)LG HildesheimBeschl.2.11.20047 T 103/04rechtskräftigAG Gifhorn

Leitsätze der Redaktion:

l. Durch einen Schuldenbereinigungsplan sind Steuergläubiger wirtschaftlich schlechter gestellt i. S. d. § 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO, wenn dieser Plan keine Aufrechnungsmöglichkeit gegen künftige Steuererstattungsansprüche vorsieht.
2. Für das Restschuldbefreiungsverfahren gibt es nach Aufhebung des Insolvenzverfahren kein generelles Aufrechnungsverbot.
3. Lohn- und Einkommensteuererstattungsansprüche sind keine Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis i. S. d. § 287 InsO. Vielmehr handelt es sich um Forderungen aus dem Steuerschuldverhältnis, die einen gänzlich anderen Charakter haben.

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