ZVI 2005, 94

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2005 Rechtsprechung Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung InsO §§ 94, 96, 114, 287, 294; ZPO § 114; AO § 226Zulässigkeit der Aufrechnung von Steuererstattungen mit Steuerschulden in der Wohlverhaltensperiode InsO§ 94 InsO§ 96 InsO§ 114 InsO§ 287 InsO§ 294 ZPO§ 114 AO§ 226 FG Düsseldorf, Beschl. v. 10.11.2004 – 18 K 321/04 (rechtskräftig)FG DüsseldorfBeschl.10.11.200418 K 321/04rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO gilt nur im eröffneten Insolvenzverfahren; in der Wohlverhaltenphase kommt eine entsprechende Anwendung nicht in Betracht.

2. Der Aufrechnung des Finanzamtes mit Steuererstattungsansprüchen in der Wohlverhaltenphase steht das Vollstreckungsverbot des § 294 Abs. 3 InsO nicht entgegen, da Steuererstattungsansprüche keine Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis darstellen; sie werden deshalb auch nicht von der Abtretungserklärung des Schuldners nach § 287 Abs. 2 InsO erfasst.

3. Die Finanzverwaltung erlangt durch die Aufrechnung in der Wohlverhaltensphase keine Sondervorteile i. S. d. § 294 Abs. 2 InsO.

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