ZVI 2004, 131
Leitsätze der Redaktion:
1. Die Restschuldbefreiung ist dem Schuldner während der Wohlhaltensperiode zu versagen, wenn er seinen Obliegenheiten zur Einkommenserzielung nicht nachkommt.
2. Ein selbstständig tätiger Schuldner kann sich nicht auf ein fehlendes Verschulden wegen schlechter wirtschaftlicher Lage berufen, wenn er sich nicht angemessen um ein Arbeitsverhältnis bemüht.
3. Eine schuldhafte Verletzung der Erwerbsobliegenheit liegt vor, wenn der Schuldner sich nur für Teilzeitstellen arbeitssuchend meldet oder eine Weiterbildung anstrebt, obwohl ihm Vollzeitstellen vermittelt werden konnten.
4. Führt der Schuldner pfändbares Einkommen während der Wohlhaltensperiode nicht ab, so verletzt diser die Erwerbsobliegenheit.
5. Ein Gläubiger beantragt die Restschuldversagung rechtzeitig, wenn der Antrag innerhalb eines Jahres ab Kenntnis gestellt wird.
Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.
Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.
Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.
