ZVI 2004, 129

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 Rechtsprechung Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung InsO §§ 292, 313Bestellung des Treuhänders im Eröffnungsbeschluss im Zweifel auch Bestellung für Restschuldbefreiungsverfahren InsO§ 292 InsO§ 313 BGH, Beschl. v. 24.07.2003 – IX ZB 458/02 (LG Leipzig)BGHBeschl.24.7.2003IX ZB 458/02LG Leipzig

Leitsätze der Redaktion:

1. Enthält die Treuhänderbestellung im Eröffnungsbeschluss keine Einschränkung, so bezieht sie sich im Zweifel auch auf die Treuhänderbestellung im Restschuldbefreiungsverfahren
2. Eine Pflicht zur besonderen Bestellung des Treuhänders erst im Restschuldbefreiungsverfahren besteht nicht
3. Die im Schrifttum umstrittene Frage, ob zwischen dem Treuhänder des vereinfachten Verfahrens und dem des Restschuldbefreiungsverfahrens Personenidentität bestehen muß (so die überwiegende Meinung, vgl. Kübler/ Prütting/Wenzel, InsO, § 291 Rz. 3 m. w. N.) oder ob für das Restschuldbefreiungsverfahren ein neuer Treuhänder bestellt werden kann (so die Gegenmeinung, vgl. Uhlenbruck/Vallender, InsO, 12. Aufl., § 313 Rz. 3 m. w. N.), ist im vorliegenden Verfahren nicht entscheidungserheblich.
4. Die Entlassung des Treuhänders bedarf auch dann, wenn er sie selbst beantragt hat, eines wichtigen Grundes.

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