ZVI 2004, 129

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 Rechtsprechung Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung InsO §§ 290; BZRG § 51Restschuldversagung für die Dauer der fehlenden Tilgung einer Insolvenzstraftat im Zentralregister auch nach Ablauf einer einzelnen Tilgungsfrist InsO§ 290 BZRG§ 51 AG München, Beschl. v. 02.01.2004 – 1502 IN 876/03 (rechtskräftig)AG MünchenBeschl.2.1.20041502 IN 876/03rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Die Restschuldbefreiung ist zu versagen, solange eine Insolvenzstraftat nicht im Bundeszentralregister getilgt ist. Dies gilt auch, wenn eine einzelne Tilgungsfrist zwar abgelaufen, eine Tilgung wegen Folgetaten aber nicht erfolgt ist.

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