ZVI 2004, 121

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 Rechtsprechung Eröffneten Insolvenzverfahren InsO §§ 4a, 26Berücksichtigung von aufrechenbaren Bankguthaben des Schuldners für Stundungsentscheidung zu Lasten des Schuldners bei fehlender Aufrechnungserklärung InsO§ 4a InsO§ 26 LG Bochum, Beschl. v. 23.09.2003 – 10 T 71 /03 (AG Bochum)LG BochumBeschl.23.9.200310 T 71 /03AG Bochum

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Vermögensprüfung in § 4a InsO hat sich an dem insolvenzrechtlichen Vermögensbegriff des § 26 InsO zu orientieren. Die Stundung der Verfahrenskosten ist nur zulässig, wenn die sorgfältig, in nachprüfbarer Weise ermittelten voraussichtlichen Kosten das Vermögen des Schuldners übersteigen.

2. Die Möglichkeit einer Gläubigerin, gegenüber einer Forderung des Schuldners aufzurechnen, kann bei der Stundung der Verfahrenskosten nicht vermögensmindernd berücksichtigt werden. Voraussetzung ist vielmehr, dass die Aufrechnung erklärt ist.

3. Eine Entscheidung über die Stundung der Kosten für das Restschuldbefreiungsverfahren kommt erst in Betracht, wenn die Voraussetzungen für den Beginn dieses Verfahrensabschnitts abschließend zu bejahen sind.

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