ZVI 2004, 112

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 Rechtsprechung Eröffneten Insolvenzverfahren ZPO § 299; InsO § 4Gewährung von Akteneinsicht für potenzielle Insolvenzgläubiger nach Abweisung des Insolvenzantrags oder Einstellung mangels Masse ZPO§ 299 InsO§ 4 OLG Celle, Beschl. v. 12.01.2004 – 2 W 95/03 (rechtskräftig; AG Hameln)OLG CelleBeschl.12.1.20042 W 95/03rechtskräftigAG Hameln

Leitsätze des Gerichts:

1. Gläubiger, die im Fall der Verfahrenseröffnung Insolvenzgläubiger gewesen wären, haben auch im Fall der Abweisung des Eröffnungsantrags mangels einer die Kosten deckenden Masse oder der Einstellung des Verfahrens mangels Masse das Recht, entsprechend § 299 Abs. 2 ZPO Einsicht in die Verfahrensakten zu nehmen.

2. Auch im Fall der Akteneinsicht nach § 299 Abs. 2 ZPO kommt nicht ausschließlich die Gewährung von Einsicht auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts in Betracht, die Einsicht kann vielmehr auch durch Übersendung von Abschriften, Fotokopien usw. oder durch Übersendung der Akten gewährt werden.

3. Der Antragsteller hat einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf Akteneinsicht.

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