ZVI 2003, 84

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2003 Rechtsprechung Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung ZPO § 148; InsO §§ 4a, 286Aussetzung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens bei BVerfG-Vorlagen wegen Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Restschuldbefreiung ZPO§ 148 InsO§ 4a InsO§ 286 AG München, Beschl. v. 03.01.2003 – 1503 IK 1359/02 (nicht rechtskräftig)AG MünchenBeschl.3.1.20031503 IK 1359/02nicht rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Ein Verbraucherinsolvenzverfahren kann wegen Vorlagen an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Restschuldbefreiung in analoger Anwendung des § 148 ZPO bis zur Entscheidung des BVerfG ausgesetzt werden. Für den Schuldner bedeutet dies keinen unzumutbarer Nachteil, wenn die Zwangsvollstreckung eingestellt ist.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: