ZVI 2003, 70

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2003 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren InsO § 4a Abs. 1 Satz 1; BGB § 1360a Abs. 4Verpflichtung des Stundungsantragstellers zur nachvollziehbaren Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse auch seines Ehegatten InsO§ 4a BGB§ 1360a LG Bochum, Beschl. v. 23.12.2002 – 10 T 104/02 (nicht rechtskräftig; AG Bochum)LG BochumBeschl.23.12.200210 T 104/02nicht rechtskräftigAG Bochum

Leitsatz der Einsenderin:

1. Beantragt der Schuldner im Regelinsolvenzverfahren die Stundung der Verfahrenskosten, so ist der Amtsermittlungsgrundsatz des § 5 InsO durch die Sondervorschriften der §§ 4a bis 4d InsO eingeschränkt. Der Schuldner hat seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie diejenigen seiner Ehefrau zur Überprüfung eines nach § 1360a Abs. 4 BGB bestehenden Anspruchs nachvollziehbar darzulegen und durch entsprechende Belege glaubhaft zu machen.
2. Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts im insolvenzrechtlichen Beschwerdeverfahren richten sich nach § 4a Abs. 2 InsO, nicht nach den Vorschriften über die Prozesskostenhilfe.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2024 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell