ZVI 2003, 67

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2003 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren InsO § 4a Abs.1 Satz 1; BGB § 1896 Abs. 1Bestellung eines Betreuers allein rechtfertigt nicht auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts InsO§ 4a BGB§ 1896 LG Bochum, Beschl. v. 27.12.2002 – 10 T 24/02 (nicht rechtskräftig; AG Bochum)LG BochumBeschl.27.12.200210 T 24/02nicht rechtskräftigAG Bochum

Leitsätze der Einsenderin:

1. Die Erklärungen über das Vorliegen der Stundungsvoraussetzungen sind grundsätzlich vom Schuldner persönlich abzugeben. Ist der Schuldner dazu krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage, so können diese Erklärungen auch durch einen als gesetzlichen Vertreter des Schuldners bestellten Betreuer abgegeben werden.

2. Die Bestellung eines Betreuers allein rechtfertigt nicht die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 4a Abs. 2 InsO. Maßgeblich ist, ob die Beiordnung eines Rechtsanwalts trotz der bestehenden Betreuung erforderlich ist.

3. Die Einschaltung eines Rechtsanwalts auf Gläubigerseite reicht zur Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht aus. Die Vorschrift des § 4a Abs. 2 Satz 2 InsO verweist gerade nicht auf § 121 Abs. 2 ZPO, der die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Falle der anwaltlichen Vertretung des Gegners vorsieht.

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