ZVI 2023, 495

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2023 RechtsprechungKosten und Vergütung InsO § 64 Abs. 3, §§ 213, 214; InsVV § 1 Abs. 1Zur Zulässigkeit einer Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Vergütungsfestsetzung bei Einstellung des Insolvenzverfahrens gem. § 213 InsO InsO§ 64 InsO§ 213 InsO§ 214 InsVV§ 1 BGH, Beschl. v. 13.07.2023 – IX ZB 42/22 (LG Dessau-Roßlau)BGHBeschl.13.7.2023IX ZB 42/22LG Dessau-Roßlau

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Einstellung des Insolvenzverfahrens mit Zustimmung der Gläubiger steht einer Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Festsetzung seiner Vergütung nicht entgegen, wenn dieser vor der Verfahrenseinstellung für den streitigen Teil seiner Vergütung Sicherheit geleistet hat.

2. Der Schätzwert der Masse wird, wenn das Verfahren durch Einstellung vorzeitig beendet ist, durch die Summe der Forderungen aller zu befriedigenden Insolvenz- und Massegläubiger begrenzt, sofern nicht der Wert der bereits erzielten Massezuflüsse höher ist.

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