ZVI 2022, 477

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2022 RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungInsO § 36 Abs. 1, 4; ZPO § 851; EStG § 120 Abs. 1Keine Unpfändbarkeit der Energiepreispauschale InsO§ 36 ZPO§ 851 EStG§ 120 AG Aschaffenburg, Beschl. v. 07.11.2022 – 654 IK 298/21AG AschaffenburgBeschl.7.11.2022654 IK 298/21

Leitsätze der Redaktion:

1. Weder aus dem Gesetz noch aus der Gesetzesbegründung lässt sich für die Energiepreispauschale ein konkreter Zweck i. S. d. § 851 ZPO entnehmen, für den der zur Auszahlung kommende Betrag verwendet werden soll. Weder vor noch nach der Auszahlung wird geprüft, ob der Empfänger auf diese angewiesen ist. Es wird auch nicht geprüft, ob der ausgezahlte Betrag für einen bestimmten Zweck verwendet wird, wobei bereits unklar ist, welcher Zweck das eigentlich sein sollte.
2. Bei der Energiepreispauschale handelt es sich der Sache nach um einen Anspruch aus einem Steuerschuldverhältnis. Nach § 120 Abs. 1 Satz 1 EStG finden die Vorschriften der ZVI 2022, 478Abgabenordnung über Steuervergütungen auf die Energiepreispauschale entsprechende Anwendung. Nach § 46 Abs. 1 AO können Steuervergütungen gepfändet werden. Somit ist auch die im EStG geregelte Energiepreispauschale pfändbar.

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