ZVI 2022, 465

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2022 RechtsprechungSchuldnerberatung und SchuldenbereinigungZPO §§ 115, 120a Abs. 4; InsO §§ 38, 87PKH-Erstattungsansprüche der Staatskasse als Insolvenzforderungen ZPO§ 115 ZPO§ 120a InsO§ 38 InsO§ 87 LAG Hamm, Beschl. v. 14.09.2022 – 5 Ta 133/22 (ArbG Bielefeld)LAG HammBeschl.14.9.20225 Ta 133/22ArbG Bielefeld

Leitsatz des Gerichts:

Eine nachträgliche Anordnung von Ratenzahlungen für vor der Insolvenzeröffnung der Partei entstandene Ansprüche der Staatskasse auf zu erstattende Leistungen der Prozesskostenhilfe kommt nicht in Betracht.

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