ZVI 2020, 487

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2020 RechtsprechungKosten und VergütungInsVV § 2 Abs. 1; GG Art. 12Keine inflationsbedingte Erhöhung der Regelsätze des § 2 Abs. 1 InsVV InsVV§ 2 GGArt. 12 BGH, Beschl. v. 17.09.2020 – IX ZB 26/19 (LG Köln ZVI 2019, 361)BGHBeschl.17.9.2020IX ZB 26/19LG KölnZVI 2019, 361

Leitsätze der Redaktion:

1. Die gesetzlichen Bestimmungen für die Insolvenzverwaltervergütung sind am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG zu messen. § 63 Abs. 1 Satz 1 InsO ist daher verfassungskonform dahin auszulegen, dass die dem Verwalter zustehende Vergütung insgesamt einen seiner Qualifikation und seiner Tätigkeit angemessenen Umfang erreichen muss. Ob die Ausgestaltung der Vergütung nach der InsVV diesen Anforderungen genügt, richtet sich im Ausgangspunkt nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, für das der Insolvenzverwalter eine Vergütung beansprucht.
2. Nach diesen Maßstäben ist die Vergütung ausgehend von den Regelsätzen des § 2 Abs. 1 InsVV zu bestimmen. Die für das Jahr 2011 geltend gemachten Veränderungen gegenüber dem Stand seit Inkrafttreten der InsVV am 1. 1. 1999 rechtfertigen keine Erhöhung der dem weiteren Beteiligten zugesprochenen Vergütung.

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