ZVI 2020, 469

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2020 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenInsO § 78 Abs. 1Zur Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung, durch den ein Kaufvertrag über einen wesentlichen Massebestandteil nicht genehmigt wird InsO§ 78 LG Lüneburg, Beschl. v. 06.02.2020 – 3 T 4/20 (AG Lüneburg)LG LüneburgBeschl.6.2.20203 T 4/20AG Lüneburg

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Ablehnung der Genehmigung eines vom Insolvenzverwalter in Aussicht gestellten Kaufvertrages widerspricht dem gemeinsamen Interesse der Insolvenzgläubiger, wenn hierdurch ihre ungesicherten Insolvenzforderungen nicht bestmöglich befriedigt werden. Dazu ist die Entwicklung der zur Verteilung stehenden Insolvenzmasse mit dem aufzuhebenden Beschluss der Gläubigerversammlung der Situation ohne diesen Beschluss gegenüberzustellen.
2. Kommt es wegen der Ablehnung der Genehmigung nicht zum Abschluss des Kaufvertrags, würde eine Anreicherung der Masse unterbleiben. Dies liegt jedenfalls dann nicht im gemeinsamen Interesse der Gläubiger, wenn die ablehnenden Gläubiger keine Alternative aufzeigen und ihr Stimmverhalten unsachlich begründen.

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